13. September 2023: Gemeinderatssitzung

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Geschrieben von Guido Galle

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Zu der am Mittwoch, den 13.09.2023, um 18:00 Uhr, im Bürgerhaus Ahrbrück, Hauptstraße 4, stattfindenden öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Ahrbrück lade ich Sie herzlich ein. Beginn erster nichtöffentlicher Teil: 18:00 Uhr Beginn öffentlicher Teil: 19:30 Uhr Tagesordnung Nichtöffentlicher Teil 1. Rechtsangelegenheiten; Informationsveranstaltung "Einführung wiederkehrende Beiträge Straßenausbau" Öffentlicher Teil 2.a 12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 a) Vorstellung und Billigung der Straßenentwurfsplanung 2.b 12. Änderung des Bebauungsplans "Nr. 2" b) Auswertung des Vorverfahrens gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange) 2.c 12. Änderung des Bebaungsplans "Nr. 2" c) Billigung des Änderungs-Entwurfes und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange) in Verbindung mit § 13a BauGB 3. Mitteilungen 4. Annahme von Spenden 2 5. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB 6. Finanzangelegenheiten; Annahme von Versicherungsleistungen 7. Einleitungsbeschluss zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Abs.3 BauGB 8. 2. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Verbandsgemeinde Altenahr: Zustimmung der Ortsgemeinden zu dem Entwurf vom 20.07.2023 9. Vergaberichtlinie und Vergabeformular für die Veräußerung unbebauter gemeindeeigener Grundstücke 10. 2. Fortschreibung des Maßnahmenplans gemäß VV der Landesregierung Wiederaufbau RLP 2021 11. Anfragen 12. Einwohnerfragestunde Nichtöffentlicher Teil 13. Mitteilungen 14. Rechtsangelegenheiten; Widerspruch gegen den Förderbescheid "Bahnschotter" 15. Grundstücksangelegenheiten 16. Vertragsangelegenheiten 17. Bauangelegenheiten 18. Finanzangelegenheiten 19. Anfragen mehr information : Seite der Verbandsgemeinde Altenar (Bürgerinformationssystem)