22. Mai 2024: Gemeinderatssitzung
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Ahrbrück am Mittwoch, den 22.05.2024 um 18:00 Uhr
im Bürgerhaus/Bahnhof, Hauptstr. 4, 53506 Ahrbrück
Zu der am Mittwoch, den 22.05.2024, um 18:00 Uhr, im Bürgerhaus Ahrbrück,
Hauptstraße 4, stattfindenden öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des
Gemeinderates der Ortsgemeinde Ahrbrück lade ich Sie herzlich ein.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Bebauungsplan "Konversion Brohl Wellpappe"
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
2. Sachstand und Beschluss weitere Vorgehensweise Investorenauswahlverfahren
Konversion Brohl Wellpappe
3. Mitteilungen
4. Annahme von Spenden
5. Entlastungsempfehlung für den Spendenausschuss der Ortsgemeinde Ahrbrück
6. Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
7. Stadtsanierung Ahrbrück
a) Erlass einer Sanierungssatzung für den Bereich "Ehem. Brohl Wellpappe"
b) Erlass einer Sanierungssatzung für den Bereich "Ortskern Brück"
c) Erlass einer Modernisierungsrichtliche für den Bereich "Ortskern Brück"
8. Ratsbegehren zwecks Initiierung eines Bürgerentscheids
-Reparatur und Wiederherstellung der alten Fußballspielfläche oder
-weiterer Ausbau der sportlichen Multifunktionsanlage
9. Baulastträgerschaft für den Ahr-Radweg
10. Straßenbauarbeiten Ermland-, Hirschbach-, Rochusstraße und Am Kindergarten
- Festlegung der Ausbauvariante
11. Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zur Änderung des
Flächennutzungs- und Landschaftsplans der VG Altenahr für den Bereich "Hotel
und Sommerrodelbahn am Roßberg", Gemarkung Altenahr
12. Anfragen
13. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil
14. Mitteilungen
15. Planungsangelegenheiten
16. Grundstücksangelegenheiten
17. Bauangelegenheiten
18. Finanzangelegenheiten
19. Anfragen
gez. Walter Jakob Radermacher
Ortsbürgermeister
24. April 2024: Neues aus der Gemeinde
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- Geschrieben von Guido Galle
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■ Neues aus der Gemeinde Ahrbrück
Sportstätte
Die alternativen Flächen für einen neuen Sportplatz können nicht realisiert werden: Die Umsetzung an der Stelle Richtung Kesseling am Schwarzen Kreuz scheiterte aufgrund der Herausforderungen des FFH-Gebietes und aufgrund der Eigentumsverhältnisse der betreffenden Grundstücke. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Flächen an der Konversation Brohl Wellpappe hat das Innenministerium abgelehnt. Insofern kommt für die Gestaltung einer neuen Sportstätte nur die Fläche des „alten“ Sportplatzes in Frage. Diese Fläche ist aktuell mit einem Kleinspielfeld und zwei Tennisplätzen besetzt. Wie die Fläche zukünftig gestaltet und genutzt werden soll, wird in der Ortsgemeinde aktuell an vielen Stellen diskutiert. An den Ortsgemeinderat sind verschiedene Wünsche ran getragen worden, insbesondere die Wiederherstellung des Sportplatzes in seiner ursprünglichen Form als Hartplatz oder die Erweiterung der bisherigen Sportangebote um Basketball, Tartanbahn, Sprunggrube, Ballwurf, Boulebahn o.ä.
Aufgrund der verschiedenen Interessen in der Ortsgemeinde hat der Gemeinderat den Wunsch geäußert, die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Fläche auf alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu übertragen und ein sogenanntes Bürgerbegehren (manchen eher als Bürgerentscheid bekannt) durchzuführen. Bei diesem Verfahren, was ähnlich wie eine Wahl abläuft, kann jede Bürgerin und jeder Bürger über die Sportstätte mitentscheiden. Damit würde das sogenannte Repräsentationsprinzip durchbrochen und die stärkste Form der Bürgermitwirkung durchgeführt. Eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und Hintergrundinformationen werden natürlich im Rahmen des Verfahrens mitgeteilt.
Sobald ein Beschluss im Gemeinderat über die Einleitung des Bürgerbegehrens getroffen wurde (2/3 Mehrheit im Gemeinderat notwendig), wird eine entsprechende Information veröffentlicht.
Erstmalige Herstellung der Straßen Ermlandstraße, Hirschbachstraße, Rochusstraße und Am Kindergarten
Der Gemeinderat hat noch keinen Beschluss über die Festlegung der Ausbauvarianten getroffen, da eine weitere Anliegerversammlung für notwendig erachtet wurde. Die Anliegerversammlung, zu der alle Anwohner und Eigentümer der Grundstücke oben genannter Straßen herzlich eingeladen sind, findet am Montag, 13.05.2024um 18:00 Uhr im Bürgerhaus / Bahnhof statt. Es besteht die Möglichkeit Fragen und Anregungen vorab dem Ortsbürgermeister zukommen zu lassen (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 01603612504). Natürlich besteht auch am Termin selber ausgiebig Gelegenheit Fragen und Anmerkungen zu platzieren.
Waldbegang 2024
Der diesjährige Waldbegang hat gemeinsam mit unserem Förster Markus Noack am Samstag, 13. April 2024 stattgefunden. An dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön an unseren Förster für die informative Führung durch unseren Wald. In diesem Zusammenhang wurden die Bäume unterhalb des Spielplatzes in Ahrbrück am Dennbach begutachtet. Da die Bachmauer nach der Flut instandgesetzt werden muss, werden die Bäume leider entfernt werden müssen, da das Wurzelwerk die neue Gabionenwand zerstören würde. Es werden unmittelbar an anderer Stelle neue Bäume gepflanzt.
Rückbau ehemalige St. Andreas Kirche und Pfarrhaus
Die Kirche hat der Gemeinde ein Teil des Inventars als Erinnerung an die St. Andreas Kirche angeboten. Die Ortsgemeinde wird folgende Gegenstände aus dem Gebäude erhalten: Altar mit Grundstein, drei Fenster mit den Schutzpatronen der Kapellen, eine kleine Glocke. Drei weitere Glocken sollen laut Kirche eingeschmolzen und zu einem Erinnerungsstück der Flutkatastrophe werden.
Aufträge an den Kommunalbeauftragten
Der Kommunalbeauftragte wurde zur Entlastung der Gemeinden eingeführt. Die Gemeinde Ahrbrück hatte zwei Aufträge eingereicht: Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung einer interkommunalen Sportanlage am Schwarzen Kreuz (Ahrbrück Richtung Kesseling) und Erweiterung des Gewerbegebietes „An den Märkten“. Der Auftrag zur Sportanlage wurde inzwischen zurückgezogen, da neben den naturschutzrechtlichen Hindernissen am Schwarzen Kreuz bis zuletzt nicht alle Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen bereit waren. Stattdessen wurde die Neugestaltung des Bahnhofgeländes an den Kommunalbeauftragten übergeben. Dabei geht es um die Koordination und Absprachen mit allen Beteiligten (u.a. Busverkehr, verschiedene Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, Behörden etc.) rund um das Gelände. Erdhaufen ehemaliger Europacampingplatz Für die Beseitigung der Erdmassen, die aus allen umliegenden flutbetroffenen Gemeinden dort abgeladen wurden, ist nun ein Förderbescheid in Höhe von 4,5 Mio. € eingegangen. Das Material muss vor dem Abtransport beprobt werden. Haushalt 2024 Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wurden durch einen Mitarbeiter der VG Altenahr vorgestellt und durch den Gemeinderat beschlossen. Die Beschlussvorlage kann über folgenden Link eingesehen werden. https://altenahr.gremien.info/vorlagen_details. php?vid=2019011004100209
Friedwald
Die Ortsgemeinde wartet aktuell auf ein Gutachten zur ökologischen Betrachtung des Waldfriedhofs.
Spendenverteilung nach Flutkatastrophe
Nach der Flutkatastrophe am 14./15.07.2021 sind bei der Ortsgemeinde zahlreiche Spenden eingegangen. Zur Erarbeitung von Parametern und Richtlinien für die Verteilung der Spendengelder wurde seitens des Gemeinderates ein Spendenausschuss eingerichtet. Die durch den Spendenausschuss erarbeiteten Kriterien zur Verteilung der Spendengelder wurden jeweils dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch wurde u.a. ein vereinfachtes Antragsformular erstellt um eine schnelle und unkomplizierte Verteilung der Spendengelder zu gewährleisten. Von August 2021 bis August 2023 sind die Spendengelder wie folgt ausgezahlt worden: • Privathaushalte – fünf Auszahlungsrunden an 265 Antragsstellende mit einer Gesamtsumme von 2.023.500 € • Gewerbetreibende – drei Auszahlungsrunden an 50 Antragsstellende mit einer Gesamtsumme von 270.500 € • Vereine – eine Auszahlungsrunde an 7 Vereine mit einer Gesamtsumme von 18.512 € • Hinterbliebene der Todesopfer mit einer Gesamtsumme von 20.000 € • Soziale Projekte (z.B. finanzielle Beteiligung an Seniorenfeier, Spielplätze, Fahrt zum Hänneschen Theater, knapp 60.000 € zweckgebundene Mittel für Sportanlage, die bisher noch nicht ausgegeben wurden) mit einer Gesamtsumme von 88.831 € In Summe wurden 2.421.343 € an Spendengeldern verteilt. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde hat die Unterlagen des Spendenausschusses geprüft.
https://www.altenahr.de/de/leben-wohnen/wohnbauplaetze-/-bodenrichtwerte/baulandverkauf-ahrbrueck Alle weiteren Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 17. April 2024 sind unter folgendem Link einsehbar: https://altenahr.gremien.info/meeting.php?id=2024-OGAHRRAT-48
Text: Anja Müller,
red. Mitarbeit Karl-Heinz Hermes und Guido Galle
Walter Radermacher, Ortsbürgermeister
Die Verwaltung wurde beauftragt, zur nächsten Ratssitzung eine Beschlussfassung zur Entlastung des Spendenausschusses zu erstellen. Vergabe der Grundstücke Talstraße/Birkenweg Erinnerung: Das Bewerbungsverfahren für die Baugrundstücke ist weiterhin offen und unter folgendem Link auf der Homepage der VG Altenahr abrufbar:
25. April 2024: Einladung zur Bürgerinformation der Sanierungsvorhaben „Ortskern Brück“, „Ehem. Brohl Wellpappe-Ahrbrück“, „Dorfmitte Kesseling“ und „Ortskern Hönningen“
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Die Ortsgemeinden Ahrbrück, Kesseling und Hönningen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Informationsveranstaltung über die geplanten Sanierungsvorhaben in den Sanierungsgebieten- „Ortskern Brück“, - „Ehem. Brohl Wellpappe“, - „Dorfmitte Kesseling“ - und „Ortskern Hönningen“ ein. Um die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Prozess einzubinden und über die geplanten Maßnahmen zu informieren, findet die Bürgerinformation am 25.04.2024 um 19 Uhr im Bahnhof Ahrbrück, Hauptstraße 4, 53506 Ahrbrück statt.
Im Rahmen der Veranstaltung wird über den momentanen Stand des Prozesses und den weiteren Ablauf berichtet.
Unter anderem wir es Informationen über den Ablauf der privaten Modernisierungsberatung geben. Es werden Best-Practice-Beispiele sowie Rechenbeispiele und Förderoptionen vorgestellt. Zudem haben die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und sich aktiv in den Dialog einzubringen.
Wir laden alle Interessierten herzlich ein, an der Bürgerinformation teilzunehmen und sich über das Sanierungsvorhaben zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Walter Radermacher, Guido Schmitz, Jürgen Schwarzmann
13. Mai 2024: Anliegerversammlung "Am Kindergarten, Rochus-, Ermland- und Hirschbachstraße"
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Sehr geehrte Anwohner und Eigentümer der Grundstücke an folgenden Straßen:
17. April 2024: GR-Sitzung
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